Am Mittwoch, 28.08.2024, tagte erstmals der neue Gemeinderat nach der Wahl und hat sich konstituiert. Die SPD blieb bei der Kommunalwahl die stärkste Kraft mit 16 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 14 Sitzen, Grüne 1 Sitz und AfD 2 Sitze.
Wir haben uns über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler mit dem zweitbesten SPD-Ergebnis saarlandweit sehr gefreut. Das ist für uns Antrieb und Motivation, unsere kommunalpolitische Arbeit engagiert weiterzuführen und mit Bürgermeister Volker Weber weiterhin an einem Strang zu ziehen, der ja bekanntlich auch klar bis 2034 wiedergewählt wurde.
Aus dem Ergebnis kann man den Wählerwillen mit dem Auftrag ableiten, auch weiterhin konstruktive, konsensfähige und an der Sache orientierte Politik für das Wohl unserer Gemeinde zu machen – so wie in den vergangenen 8 Jahren in denen bereits CDU, Grünen und Linke immer gemeinsam zu Vorbesprechungen usw. mit uns eingeladen wurden.
Viele wichtige Projekte müssen in der neuen Amtsperiode angepackt und Weichen für die Zukunft gestellt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion frühzeitig Gespräche mit den Vertretern der CDU-Fraktion und dem grünen Mandatsträger im Gemeinderat gesucht. Weil für uns klar ist, dass die AfD nicht das Zünglein an der Waage für wichtige Personal- oder Sachentscheidungen sein darf.
Wir wollten deshalb frühzeitig eine Zusammenarbeit der normalen demokratischen Kräfte im Gemeinderat. Wir waren sogar bereit, allen demokratischen Kräften einen Beigeordneten-Posten anzubieten, damit das auch nach außen manifestiert wird. Dies ist in zahlreichen Gesprächen leider nicht gelungen, weil nicht überall eine so klare Haltung gegenüber der AfD anzutreffen war.
Mit der CDU wurde schlussendlich eine tragfähige Lösung in den Personalfragen getroffen. Eine gemeinsame Zusammenarbeit (Beispiel Koalition) über Personalfragen hinaus, wollte die CDU jedoch nicht eingehen.
Verständigt hat man sich u.a. über die Ernennung der Beigeordneten, die Bürgermeister Volker Weber im Urlaubsfall vertreten. Für die SPD wurde der bisherige erste Beigeordnete, René Rohner, einstimmig in diesem Amt bestätigt. Die CDU nominierte Frank Weirich als Beigeordneter, er wurde ebenfalls einstimmig gewählt. Wir gratulieren und hoffen auf gute Zusammenarbeit!
Dem neuen Gemeinderat gehören auch 2 Vertreter der AfD an. Für die SPD ist klar, ob im Bundestag, Landtag oder den kommunalen Gremien: Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei darf es nicht geben. Leider ist es der AfD in anderen Kommunen im Saarland bereits gelungen, Chaos und Zwietracht bis in die Dorfgemeinschaften zu säen und hat persönlichen Groll oder Ambitionen Einzelner ausgenutzt. So etwas soll es bei uns nicht geben. In der ersten Sitzung des Gemeinderates ist dies auch gelungen, obwohl die AfD Frank Weirich als Kandidaten für den Posten des 1. Beigeordneten vorschlug.
Die gemeinsamen Absprachen zwischen SPD und CDU haben gehalten und die AfD wurde rechts liegen gelassen!
Es ist Verantwortungsbewusstsein der demokratischen Kräfte gefordert, damit keine Zufallsmehrheiten zustande kommen für Anträge, die dem Interesse der Gemeinde entgegenstehen. Wie auch in der letzten Periode, wo die Mehrheiten sogar klarer waren, werden wir CDU und Grünen einen Dialog anbieten, wenn man mit uns auch fair umgeht.
Als stärkste Fraktion ist es aber auch unsere Aufgabe den Wählerwillen umzusetzen, Prioritäten zu setzen und Sinnhaftigkeit und Realisierbarkeit von Anträgen im Auge zu behalten. Unrealistische Maßnahmen, verzögernde, aufschiebende Prüfaufträge bzw. Vertagungen sind mit uns nicht zu machen. Wir wollen, dass es jenseits reiner Parteipolitik weiter voran in unseren Dörfern geht.
Wir freuen uns auf die neue Amtsperiode und werden uns gerne mit unserem vielseitigen Know-How bei den kommenden Herausforderungen einsetzen!
Lars Vogel wurde erneut als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion gewählt, seine Stellvertreter sind Dr. Björn Schindelhauer, Michael Neis und German Eckert. Als Geschäftsführer bringt sich Christian Theobald ein. Weitere Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. Alfred Neis. Patrick Ames, Oliver Dorscheid, Markus Veit, Hans-Jürgen Geßner, René Rohner, Christa Simon, Philipp Schreiner, Dr. Nadine Staub-Ney, Ingrid Davis und Jörg Bund.
Einer der wichtigsten beschlossenen Sachpunkte der letzten Sitzung: Die Vergabe der kommunalen Wärmeplanung an geeignete Sachverständige.
Grundsätzlich hätte die Gemeinde mit der Wärmeplanung noch einige Jahre Zeit, dennoch soll dieses wichtige Thema angegangen werden um Klarheit zu schaffen. Die „Dekarbonisierung“ der Wärmenetze, also die Abkehr von fossilen Brennstoffen betrifft auch alle saarländischen Kommunen. Die Planung durch fachkundige Dienstleister und Gutachter ist die Grundlage dafür, damit die „Wärmewende“ auch bei uns gelingen kann und weitere Schritte erfolgen können.
Weiterer erfreulicher Punkt war die Anpassung der Kita-Beiträge. Diese können dank des „Gute-Kita-Gesetzes“ der Landesregierung gesenkt werden. Die Gebühren, welche u.a. den Elternanteil an den Personalkosten abbilden, sinken weiter, bis dann 2027 der Elternanteil ganz wegfällt.